Allgemein
07.10.2018 in Allgemein
Wohnen ist ein Menschenrecht – das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird. Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Kölnerinnen und Kölner ziehen ins Umland, weil sie in der Stadt kein bezahlbares Zuhause mehr finden. Doch weder die Oberbürgermeisterin noch die Ratsmehrheit packen das Problem entschlossen an. Das kann so nicht weitergehen. Wohnen muss bezahlbar sein!
Daher startet die KölnSPD eine Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen. Dafür gibt es schon viele gute Ideen, die wir konsequent nach vorne bringen wollen. Aber wir brauchen auch neue Ideen: Welche kreativen Konzepte gibt es? Wie machen es andere Städte? Was funktioniert dort besser? Wir wollen neue Impulse zulassen und von anderen lernen. Denn für die Wohnungsnot in Köln brauchen wir dringend Lösungen.
Die Probleme sind bekannt: Zu wenig neue Wohnungen werden gebaut, immer weniger Wohnungen sind öffentlich gefördert. Airbnb und Co. verschärfen die Probleme noch, Luxussanierungen lassen Mieten in astronomische Höhen steigen, Sozialwohnungen fallen aus der Bindung. Das Thema Wohnen gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in unserer Stadt. Darum werden die nächsten Wochen ganz im Zeichen von Wohnen.Bezahlbar.Machen. stehen, sowohl online als auch offline.
Mehr bezahlbare Wohnungen schaffen!
Wohnungen bezahlbar halten!
11.05.2018 in Allgemein
In der Sitzung der Bezirksvertretung im April 2018 wurden die Entscheidungen über die gestellten Anträge für die Verwendung der bezirksdienlichen Mittel beschlossen. Erfreulicherweise waren 10 Anträge (von 85) von Vereinen und Initiativen aus Stammheim und Flittard gestellt worden. Insgesamt stehen für den gesamten Stadtbezirk Mülheim rund 127.100 Euro zur Verfügung. Die Mittel verteilen sich auf die Bereiche Kinder- Jugend- und Familienhilfe, Soziale Hilfen, Sport- und Kulturförderung. Die Summe der gestellten Anträge überstieg die zur Verfügung stehende Summe um fast 100.000 Euro. Wir haben uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht, aber bei fast allen Projekten wurde nicht die gesamte Summe beschlossen, außer die Beträge lagen unter 1000,-Euro. Die soziale Linie, die für die SPD und die Grünen bei der Beratung der Anträge Leitfaden war, konnten sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung anschließen. Die zugedachten Summen werden von der Stadtverwaltung mitgeteilt, können aber auch gerne bei mir abgefragt werden.
Über bezirksdienliche Mittel vor Ort können sich freuen:
Die Verteilung auf in diesem Fall ja konkurrierenden Stadteile ist durchaus nicht immer unumstritten, daher freue mich sehr, dass sich der Einsatz für unsere beiden Dörfer gelohnt hat und 10 Projekte Geld erhalten. 2019 hoffen wir als Bezirksvertretung auf Mittel in ähnlicher Höhe. Informationen zur Antragstellung finden sie unter:
http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bezirksvertretungen/bezirksvertretung-muelheim
11.05.2018 in Allgemein
Mittlerweile erreichten mich einige Anfragen, wann mit dem Bezug der Unterkunft am Haferkamp zu rechnen ist. Herr Ludwig der Leiter des Wohnungsamts hat mir auf meine Nachfrage am 11. Mai mitgeteilt, dass nach aktueller Einschätzung des Baufortschritts mit der Fertigstellung Ende Mai/Anfang Juni gerechnet werden kann. Danach wird mit der Möblierung begonnen, so dass eine Besichtigung für die zweite Junihälfte avisiert wird. Der Termin wird in der Presse veröffentlicht. Alle örtlich engagierten Initiativen, Ehrenamtler etc. werden zusätzlich von der Verwaltung per Mail informiert.
18.02.2018 in Allgemein
Im Auftrag des AK Soziales/Runder Tisch hatte ich beim Leiter des Wohnungsamts, Herr Ludwig nachgefragt, wann mit dem Bezug der Unterkunft zu rechnen ist und wie die Pläne bezüglich der Belegung aussehen. Anfang Februar erhielt ich Antwort. Diese Informationen habe ich bereits an die Bürgervereine zur Veröffentlichung im Stammheimer Leben und Flittard Intern und den Unterstützerkreis weitergegeben.
Der Bezugstermin wird voraussichtlich Mitte bis Ende April sein. Geplant ist eine Belegung der Unterkunft mit Familien und allein reisenden Männern, die in der Unterkunft im Luzerner Weg untergebracht sind. Die Einrichtung dort wird geschlossen und als Reserveunterkunft vorgehalten.
Die Einrichtung am Haferkamp ist ausgerichtet für eine Maximalbelegung von 320 Geflüchteten. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen ist davon auszugehen, dass die Einrichtung nicht voll belegt wird. Das Wohnungsamt kalkuliert derzeit mit einen ca.30%igen Abschlag. Dabei wird der Anteil an Familien etwa 80%, davon rd 35% Kindern und an allein reisenden Männern etwa bei 20% der Bewohnerzahl betragen.
Da die zukünftigen Bewohner die aktuell in der Unterkunft im Luzerner Weg leben, bereits schon eine Weile dort sind, ist davon auszugehen, dass sich viele bereits in Sprach- und Integrationskursen befinden und die Kinder im schulpflichtigen Alter bereits beschult werden. Zudem werden wohl die Bewohner die Patenschaften über Familien übernommen haben, diese fortführen. Der Soziale Dienst wird auch versuchen die bereits bestehenden Angebote aus dem Luzerner Weg an den neuen Standort mitzunehmen.
Leider lagen diese Informationen beim 2. Treffen des Runden Tischs Flüchtlingsunterkunft noch nicht vor. Hier noch mal herzlichen Dank an die Brückenschlag-Gemeinde, deren Gastfreundschaft die Gruppe wieder in Anspruch nehmen konnte. Wobei der Ausdruck Gruppe zurzeit wohl etwas hoch gegriffen ist. Im Moment sind es Menschen, die sich vorstellen können die Neubürger beim Einfinden in unsere Gesellschaft zu unterstützen. Bislang haben sich ein paar Arbeitsgruppen gefunden, die schon mal Ideen gesammelt haben. Die Ergebnisse werden von Frau Gensichen im Café Lichtblick präsentiert werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wird aber sicherlich rechtzeitig angekündigt. Weitere Freiwillige sind herzlich willkommen.
Was letztendlich an Hilfestellung nötig ist, wird sich letztendlich erst nach Einzug der Bewohnerschaft zeigen. Vielleicht sind die Menschen, die ja nun länger in einer Halle ohne wirklich vorhandene Privatsphäre leben mussten, ja einfach auch mal froh, Ruhe haben zu können. Denn bei allen Diskussionen um das für und wider, dass ich hier gar nicht diskutieren möchte, darf man nicht vergessen, dass die meisten Geflüchteten aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten kommen.
Information der Stadt (Baukörper etc):
08.02.2018 in Allgemein
Anlässlich 90. Geburtstags des Närrischen Parlaments: Wir feiern mit. Grosse Party in der Lanxess Arena. Es wor schön! Ihr SPD-Ortsverein wünscht allen Stammheimer*innn und Flittarder*innen tolle Tage!
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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