13.07.2021 in Allgemein

Antrag auf Verlängerung der Buslinien 151/152 beschlossen

 

Auf Initiative der SPD hat die Bezirksvertretung Mülheim die Verwaltung im Juni beauftragt eine Verlängerung der Buslinien 151/152 von der Endhaltestelle (Chempark S-Bahn) bis zur Haltestelle Leverkusen-Wiesdorf /Busbahnhof zu veranlassen.

Seit 20 Jahren ärgern sich die Bürgerinnen und Bürger der Orte Stammheim und Flittard über die schlechte Anbindung an das Mittelzentrum Leverkusen. Die Buslinien 151/152 enden derzeit noch an der S-Bahn-Haltestelle „Chempark“. Zur Weiterfahrt nach Leverkusen ist ein Umstieg in die S6 notwendig. Die Busse sind aufgrund der hohen Verkehrsbelastung auf der Strecke oft unpünktlich und die Anschlussverbindung nach Leverkusen kann oft nicht erreicht werden. Da die S-Bahnen werktags im 20-Minutentakt fahren, sind somit Wartezeiten von bis zu 20 Minuten keine Seltenheit. Insbesondere für Frauen ist der Aufenthalt auf dem einsamen Bahnsteig nicht nur in den Abendstunden eine Zumutung. Die Bürger und Bürgerinnen wünschen sich dringend eine direkte Verkehrsanbindung nach Leverkusen. Zudem wird die Linie S6 während des RRX-Ausbaus auf vier Gleise zwischen Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath wahrscheinlich länger nicht, oder nur eingeschränkt fahren. Der Um- und Ausbau der Schieneninfrastruktur ist notwendig, um die angestrebte dichte Taktung des RRX zwischen Köln und Dortmund zu realisieren. Umso wichtiger ist in Zukunft eine bessere Anbindung per Bus an den Bahnhof Leverkusen-Mitte. Auch im Sinne des Klimaschutzes und der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist eine Verlängerung der Buslinien nach Leverkusen sinnvoll. Der Beschluss ist da, aber wielange die Umsetzung dann wieder dauern wird, steht in den Sternen.....

24.05.2021 in Allgemein

Gefahrenpunkt: Kreuzung Stammheimer Ring und Düsseldorfer Straße

 

Nach Berichten der Anwohnerinnen uns Anwohner soll es im letzten Jahr eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung gegeben haben und seitdem sollen sich die Unfälle an der Kreuzung häufen. Dies hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen eine Anfrage in die Mai Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim einzubringen. Dabei haben wir der Verwaltung mehrere Fragen gestellt: u.a. ob und zu welchem Zweck es eine Umstellung der Ampelschaltung an der Kreuzung Stammheimer Ring/ Düsseldorfer Straße durch StraßenNRW gegeben hat, Fragen zu Unfällhäufungen und ob die Verwaltung Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung sieht. Bei Interesse senden wir Ihnen die Anfrage gerne zu. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir berichten.

 

 

29.04.2021 in Allgemein

Solidarität ist Zukunft Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!

 

Ohne Solidarität gibt es keine Zukunft!

Aufruf des DGB zum 1.Mai!

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das:  Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung  gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.

Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!

Solidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise gekommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.

Solidarität ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat.   Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte  genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Solidarität ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle.

Solidarität ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zusätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechterrollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben – und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.

Solidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa:  Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zukunft investieren – in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden

Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel  gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit  reden wird darüber – vor Ort und digital. Solidarität ist Zukunft

04.04.2021 in Allgemein

Ach du dickes Ei. Frohe Ostertage!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in diesem Jahr hat der der Ortsverein schweren Herzens wieder darauf verzichtet unsere "Roten Eier" auf den Märkten in Stammheim und Flittard zu verteilen. Nichts ersetzt das persönliche Gespräch, aber 1000 Postkarten mit einem Ostergruß haben den Weg zu Ihnen gefunden.

Wir wünschen Ihnen erholsame Tage und viel Spaß mit den Menschen, die Ihnen wichtig sind!

Frohe Ostern!

 

 

 

28.02.2021 in Allgemein

Treppe im Schlossparkt instand gesetzt

 

Heute mal wieder im der Stammeimer Schlosspark vorbei geschaut. Und erfreut konnte ich feststellen, dass die Stadt nun auch den Handlauf an der Treppe zum Rhein montiert hat und damit alle durch Vandalismus entstandenen Schäden beseitigt hat. Nun habe ich aber wieder ein neues "Handlaufprojekt". Ein Mitbürger hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass an der Treppe am Rheinacker im unteren Drittel auch kein Handlauf mehr vorhanden ist. Ich kümmer mich drum.....

WebsoziInfo-News

15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen

15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen

15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen

12.09.2024 17:10 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen
Der Bundesvorstand Selbst Aktiv beglückwünscht und bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen für diese großartigen Spiele in Paris! Die großartigen Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Wertschätzung gegenüber den Athlet:innen zu heben. Sie haben abgeliefert und dies sogar bei einigen Wettkämpfen zu den besten Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit unermüdlichem Willen haben behinderte Sportler:innen ihre Grenzen bei… Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen weiterlesen

11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen

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