Am 19. Februar 2021 jährt sich der Anschlag in Hanau bei dem neun Menschen mit internationaler Geschichte aus rassistischen Motiven von einem rechtsextremistischen Täter erschossen wurden. Weitere fünf Personen waren verletzt worden. Wir gedenken:
• Gökhan Gültekin • Sedat Gürbiz • Said Nesar Hashemi • Mercedes Kierpacz • Hamza Kurtović • Vili Viorel Păun • Fatih Saraçoğlu • Ferhat Unvar • Kaloyan Velkov
und trauern mit ihren Angehörigen.
Eine lückenlose und transparente Aufklärung der Tatumstände und des Agierens der verantwortlichen Polizeibehörden muss eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso eine entschiedene Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus. Darüber hinaus ist aber dringend die Frage zu beantworten, wie verlorenes Vertrauen wieder gewonnen und wie es geschafft werden kann, dass Menschen mit internationaler Geschichte in unserem Land glauben können, dass wir es ernst mit unseren Worten meinen und sie in diesem Land ausdrücklich erwünscht sind.
„Die Reaktion auf solche rechtsextremistischen Anschläge muss eine unmissverständlich klare Positionierung von Politik, Medien und Gesellschaft mit der klaren Aussage sein, dass alle hier lebenden Menschen fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind und ohne Wenn und Aber zu diesem Land gehören.“ Die schreckliche Geschichte rechtsradikaler Morde in Deutschland wiederholt sich, aber es ändert sich faktisch im Umgang mit dem Rassismus immer noch zu wenig. Deutschland steht hier leider vor dem Ergebnis einer zur Frage von Migration und Umgang mit Menschen mit internationaler Geschichte zu lange unentschiedenen Gesellschaft. Dies muss ich ändern! Dafür stehen wir auf!
Kommt zum Wiener Platz und zeigt Haltung!
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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