SPD Stammheim-Flittard

13.09.2016 in Allgemein

Papierkörbe und Hundekotbeutelspender – (k)ein interessantes Thema?

Da mich gelegentlich Bitten um Aufstellung von zusätzlichen Papierkörben und Hundekotbeutelspendern erreichen, habe ich mich vor Ort Herrn Losmargiasso-Krüger von der AWB getroffen und noch mal schriftlich an die Kundenberatung gewandt.
Fakt ist, dass keine separaten Hundekottütenspender mehr aufgestellt, sondern diese nur noch in der Kombination mit einem Papierkorb zur Verfügung gestellt werden. Dabei gibt es zwei Modelle. Modell 1: der Colonia-Papierkorb stellt die AWB satzungsgemäß im öffentlichen Straßenland auf. Modell 2: (grüne) Drahtgitterpapierkörbe, stellt die AWB im Auftrag der Stadt Köln (Amt für Landschaftspflege und Grünflächen/Amt für Straßen und Verkehrstechnik) auf. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Standorte, die sich außerhalb der Straßen-Satzung befinden, wie z. B. in Grünanlagen.

Und jetzt wird es technisch….
Papierkörbe werden im öffentlichen Straßenland dort aufgestellt, wo aufgrund einer starken Frequentierung und dem damit verbundenen Verschmutzungsgrad Bedarf besteht. In Straßen, wo der Anlieger in der Reinigungsverpflichtung ist, herrscht keine starke Frequentierung, d. h. der Verschmutzungsgrad ist derart gering, dass die Reinigungsdurchführung für den Anlieger zumutbar ist. Wenn die Anlieger dieser Straßen nun mehr Papierkörbe wünschen, dann muss man davon ausgehen, dass entweder die Anlieger ihrer Reinigungsverpflichtung nicht nachkommen oder aber eine Anliegerreinigung aufgrund gestiegener Verschmutzungen nicht mehr zumutbar ist. In beiden Fällen strebt die AWB dann zunächst eine Satzungsänderung an, um Abhilfe zu schaffen, bevor eine Papierkorbaufstellung überhaupt infrage kommt. Also eine Änderung von der Anliegerreinigung auf eine Reinigung durch die AWB. Begründet ist dies durch nicht unerheblichen Kosten, denn ein doppelter Colonia-Papierkorb mit integriertem Hundekottütenspender kostet in der Anschaffung bereits rund 1.000 €. Wie man es dreht und wendet: zusätzliche Papierkörbe werden definitiv nicht zu sinkenden Müllgebühren führen.

Zwei neue Hundekotbeutelspender installiert

Auf meine Anfrage zu  jeweils einem weiteren Papierkorbstandort (mit HKBS) in Stammheim und Flittard wurden die gemachten Standort- Vorschläge vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen geprüft, aber man sieht keinen Bedarf. Um Hundebesitzern trotzdem die Möglichkeit zu bieten Hundekottüten zu beziehen, wurden aber immerhin zwei Drahtgitterpapierkörbe auf dem Stammheimer Ring nachträglich mit Hundekottütenspendern ausgestattet.

Nachdem ich nun mehr über Papierkörbe und HKBS weiß, als ich jemals zu träumen wagte, doch noch ein Appell an unser aller Zivilcourage. Wir alle bleiben aufgefordert die Menschen die ihren Müll auf die Straße schmeißen, oder die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge nicht mitnehmen, daran zu erinnern, dass wir uns Regeln gegeben haben, um in unserer Gesellschaft gut zusammen zu leben. Daher ist dieses Verhalten kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Oder wie ich es formulieren würde: „Do not shit in your own garden“!

Claudia Brock, Vorsitzende

14.06.2016 in Allgemein

Standortprüfung "Haferkamp" für eine temporäre Flüchtlingsunterkunft

Standortprüfung soll m 28. Juni vom Rat beschlossen werden

Obwohl der Standort Haferkamp bei der Vorstellung von möglichen Standorten im Stadtbezirk Mülheim Ende April nicht dabei war, hat sich die Stadt anscheinend doch noch für die Prüfung des Grundstücks als Standort für eine temporäre Flüchtlingsunterkunft entschieden.

Da die Bezirksvertretung erst wieder nach der nächsten Ratssitzung tagen wird, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig. Um möglichst bald geeignete Standorte zu finden, um dann die Turnhallen leer zu ziehen, haben wir (SPD und Grüne) der Vorlage zugestimmt. Wenn die Vorlage dann im September noch mal in die BV kommt wird von uns nachgefragt, warum der Standort erst wegfällt und dann nach sechs Wochen wieder auftaucht. Die Kriterien nach denen entschieden wird, möchten wir erläutert wissen.
Der Standort Haferkamp gehört aber aus unserer Sicht nicht zu den schwierigen Orten, da er gut  an Stammheim angebunden ist. Wir sind überzeugt, dass es auch hier gelingen kann, in Zusammenarbeit mit den Kirchen und den örtlichen Vereinen ein gutes Miteinander zu erreichen.

Beschlossen wird im Juni aber erst mal nur die Bereitstellung der konsumtiven Aufwendungen für die grundsätzliche Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielswiese Lärmschutz- Artenschutz, sowie Bodengutachten.

Es ist davon auszugehen, dass eine endgültige Entscheidung über die vorgeschlagenen Standorte im Stadtbezirk Mülheim noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

14.06.2016 in Allgemein

Stellungnahme zum Ulrich-Haberland-Haus und der möglichen Erweiterung des Großklärwerks

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Bedarf zur Erweiterung des Großklärwerks Stammheim. Erweiterungsnotwendigkeiten können sich aber durch das prognostizierte Wachsen der Einwohnerzahl Kölns und möglicher erforderlicher weiterer Filterkapazitäten durch eine Erhöhung der Stickstoffgrenzwerte ergeben. Die vom Stadtentwässerungsbetrieb angestellten Überlegungen über eine mögliche Erweiterung der Anlagen wurden bislang weder verwaltungsintern noch im politischen Raum abgestimmt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und der Ortsverein Stammheim-Flittard werden im Rahmen der möglichen Diskussion dafür Sorge tragen, eine Erweiterung der Anlagen in nördliche Richtung zu prüfen und nach Möglichkeit zu realisieren, da dort ausreichend Freiflächen für den Bau weiterer Anlagen zur Verfügung stehen.

Die bisher von den Stadtentwässerungsbetrieben vorgetragenen Bedenken bezüglich eines eventuellen technischen und finanziellen Mehraufwands werden uns nicht davon abbringen, uns für den Erhalt des Ulrich-Haberland-Hauses und des Schlossparks einzusetzen. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Oberbürgermeisterin die Zukunft des Haberland-Hauses zur Chef-Sache macht und mit Verwaltung und in Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und der Politik kreative Lösungen findet, um das Haus der sinnvollen Nutzung als Seniorenwohnheim zuzuführen.

04.12.2015 in Allgemein

SPD-Fraktion für neue Fußgänger- und Radfahrbrücke

Machbarkeitsstudie für Rheinbrücke im Norden geplant

In seiner kommenden Sitzung am 15.12.2015 soll der Rat der Stadt Köln die Machbarkeitsstudie für eine neue Fußgänger- und Radfahrbrücke zur Verlängerung der Ringe zwischen Bastei und Rheinpark in Auftrag geben. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde ein entsprechender Antrag heute in die Beratung eingebracht.

Für Susana dos Santos-Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, selbstverständlich: „Wir stehen zu unserem Versprechen! Deswegen möchten wir nun untersuchen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine moderne leistungsfähige und barrierefreie Brücke für Fußgänger und Radfahrer entstehen kann. Gerade mit Blick auf unser Ziel einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt, ist diese Brücke von besonderer Bedeutung.“

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sieht in der Beauftragung der Machbarkeitsstudie zudem einen wichtigen Schritt in der Verfolgung der Ziele des Masterplans Innenstadt: „Bereits Albert Speer hat in seinem Masterplan eine neue Brücke zur Sicherung der Fußwegeverbindungen vorgesehen. Nachdem in diesem Jahr dann eine junge Architektin seine Idee mit einem beeindruckenden Entwurf für eine filigrane Hängebrücke aufgegriffen hat, die nicht nur als Verkehrsfläche dient, sondern auch zum Verweilen und Genießen einlädt, möchte ich das Projekt nun weiter vorantreiben. Dabei sollten wir natürlich auch die Auswirkungen und mögliche Synergieeffekte benachbarter Bauvorhaben, wie die Aufwertung des linken Rheinufers und die Umgestaltung des Theodor-Heuss-Rings im Blick haben.“

 Bereits im Rahmen der Verabschiedung des städtischen Haushaltes für 2015 hatte die SPD-Fraktion Wert darauf gelegt, die entsprechenden Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie im Haushalt bereit zu stellen.

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25.10.2015 in Allgemein

Die KölnSPD gratuliert Henriette Reker zur Wahl als Kölner Oberbürgermeisterin

Die KölnSPD gratuliert Henriette Reker zur Wahl als Kölner Oberbürgermeisterin. Wir wünschen uns, dass sie so schnell als möglich vollständig genesen ihre Amtsgeschäfte aufnehmen kann. Zum Wohle Kölns und der vielen Menschen, die bei dieser Wahl auf uns gesetzt haben, reichen wir ihr die Hand für eine Zusammenarbeit.

Köln braucht jetzt endlich stabile und berechenbare politische Verhältnisse. Seit nunmehr über einem Jahr gibt es keine klaren Verhältnisse im Rat und das bei den großen Aufgaben, die dringend zu erledigen sind. Als stärkste Fraktion ist es uns ein Anliegen, aber vor allem auch unser Auftrag, diese Aufgaben anzugehen. Mit diesem Auftrag im Rücken ist die KölnSPD gesprächsbereit – und zwar alle demokratischen Parteien gegenüber.

Der Rat der Stadt ist gewählt und übt seine Aufgaben in Verantwortungsgemeinschaft mit dem Stadtoberhaupt selbstständig aus. Daraus und angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen Köln steht, ergibt sich die Verpflichtung, Handlungsfähigkeit herzustellen und Stillstand zu vermeiden.

Weiterhin wird die KölnSPD für ihre Ziele für Köln kämpfen. Gerade die Schwachen in unserer Stadt, die, die sich nicht lautstark zu Wort melden, die brauchen uns jetzt erst recht. Dabei sind die Ziele die gleichen geblieben: 6.000 Wohnungen pro Jahr bauen durch schnellere Baugenehmigung, die MobilCard, die Bus, Bahn, Rad, Auto und Boot vereint, die dringend notwendige Sanierung der Schulen, die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, Köln als digitale Hauptstadt vorantreiben, den Familien und Kindern in dieser Stadt die beste Bildung und ausreichende Freizeitmöglichkeiten bieten sowie das Sozialraummanagement als Kümmerer vor Ort, um das Beste für alle rauszuholen.
Wir werden weiter für unsere Zielen kämpfen und lassen uns nicht durch gezielt gesetzte Fehlinformationen und Beschuldigungen verunsichern, wir lassen uns nicht Filz und Untätigkeit unterstellen. Wir wissen seit über 150 Jahren ganz genau, wofür wir stehen und für wen wir arbeiten.

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