Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bundestagswahl steht vor der Tür. Daher möchten wir Ihnen die konkreten Vorstellungen der SPD für die Zukunft unsere Gesellschaft vorstellen.
Unser Direktkandidat für den Wahlkreis Mülheim-Leverkusen ist Prof. Dr Karl Lauterbach. Mehr Informationen zu seinen konkreten politischen Zielen finden Sie auf seiner Homepage.
Mehr über unseren Spitzenkandidaten Martin Schulz erfahren Sie unter:
Im folgenden haben wir für Sie eine Kurzversion unseres Wahlprogramms eingestellt.
Deutschland ist ein starkes Land, das wirtschaftlich gut dasteht. Doch nicht überall geht es gerecht zu. Jeder soll die gleichen Chancen auf beste Bildung und Ausbildung, gute Jobs und ein würdevolles Leben im Alter haben. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind und in Frieden l eben können. Gesellschaften, in denen es gerecht zugeht, sind wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer. Die Menschen sind zufriedener und das gegenseitige Vertrauen ist stärker. Gerechtigkeit macht unser Land in vielerlei Hinsicht reicher. Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.
Die SPD wird in die Zukunft investieren, damit auch unsere Kinder in einer gerechten Gesellschaft aufwachsen. Das ist unsere Verantwortung. Wir können nur dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir in eine fortschrittliche Wirtschaft, in die Infrastruktur und in Forschung investieren. Dazu gehört es auch, frische Ideen und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen. Die SPD will die Digitalisierung zu einer Chance für alle machen.In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei, demokratisch und sicher wie in Europa. Wir brauchen
Europa als Friedensmacht. Ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von
Konflikten setzt. Aber Europa ist nach außen nur dann stark, wenn wir zusammenhalten – als solidarische Gemeinschaft, in der es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn jeder vom Fortschritt profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft, in die wir investieren wollen.
Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schule und gute Pflege.Wir wollen, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Eltern sollen die Möglichkeit haben, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen. Damit das klappt, brauchen Familien ein gutes Angebot an Kitas und Schulen sowie mehr Zeit und finanzielle Unterstützung. Wir werden eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld von 300 Euro monatlich einführen und damit mehr Zeit für Kinder und die Pflege von Angehörigen ermöglichen. Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen. Außerdem werden wir in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes.
In der Bildung stellen wir die Weichen neu. Mit uns wird Bildung gebührenfrei. Zudem investieren wir massiv in unsere Schulen und Hochschulen: in die Gebäude und in moderne Ausstattung. Wir sorgen dafür, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Unsere Kinder sollen erleben, dass ihre Bildung diesem Land etwas wert ist. Der Bund soll den Ländern helfen können, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Das verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot. Wir schaffen es ab.
Es ist Zeit für moderne Ausbildung
Nach der Schule werden die Weichen neu gestellt. Dabei ist der Einstieg in Ausbildung und Arbeit ausschlaggebend. Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren. Wir sorgen dafür, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Die Auszubildenden brauchen zudem eine angemessene Mindestvergütung. Tarifvertragliche Lösungen haben dabei Vorrang.
Hochschulen und Wissenschaft sind für die Menschen da. Wir brauchen eine hervorragende Lehre, exzellente Forschung sowie einen guten Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Wir werden die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive geben.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – das BAföG – ist neben der Gebührenfreiheit das wichtigste Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir werden daher die Leistungen verbessern, die Förderung stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG dem Bedarf entsprechend erhöhen
Es ist Zeit für sichere Arbeit
Unseren Wohlstand – heute und in Zukunft – haben wir den arbeitenden Menschen in unserem Land zu verdanken. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung. Respekt heißt: ordentliche Bezahlung. Alle sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Respekt heißt außerdem: sichere Arbeit. Befristete Verträge verunsichern Frauen und Männer, daher schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab. Wir werden unbefristete Arbeit, tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen wieder zum Normalfall machen!
Wer seinen Job verliert, kann auf uns zählen. Wir werden die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Weiterbildung ausbauen. Sie wird in Zukunft Weiterbildungen fördern, wenn nach drei Monaten Arbeitslosigkeit keine neue Stelle vermittelt werden konnte – unabhängig davon wie alt jemand ist. Während dieser Zeit erhalten Arbeitslose das neue Arbeitslosengeld Q. Das motiviert und macht Mut, sich neuen Aufgaben zu stellen und sich dafür weiterzubilden.
Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovation
Wir wollen, dass unsere Unternehmen erfolgreich sind. Und alle sollen daran teilhaben. Deshalb investieren wir in Aus- und Weiterbildung, in Forschung und Digitalisierung der Unternehmen, in Verkehr und schnelles Internet. Handwerk, Mittelstand, junge Start-ups und Industrie bilden den starken Kern unserer Wirtschaft. Auf sie setzen wir.
Wir wollen, dass Deutschland auch noch in 10 oder 15 Jahren wirtschaftlich stark, sozial sicher und gerecht ist. Dafür müssen wir unsere Infrastruktur in Schuss halten und unter anderem in Straßen, Schienennetzes und schnelles Internet investieren. Wir nehmen Geld in die Hand, damit es nach vorne geht.
Unser Mittelstand braucht Fachkräfte. Sie sichern den Erfolg in den Betrieben. Damit es in Zukunft genügend Fachkräfte gibt, machen wir Bildung und Ausbildung gebührenfrei – von der Kita bis zum Meisterbrief. Und wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung.
Um die Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die morgen gefragt sind, sollen die Unternehmen investieren. Wir fördern das mit einem Forschungsbonus. Zudem unterstützen wir unseren Mittelstand mit einem Investitionszuschuss, damit er die Chancen der Digitalisierung für neue Geschäftsmodelle, bessere
Produkte und zukunftssichere Arbeitsplätze nutzen kann. Wir werden bürokratische Hürden abbauen und Weltmeister der effizienten Verwaltung werden.
Junge Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Geldgeber, die Visionen fördern. Wagniskapital soll es nicht nur in der Anfangsphase geben, sondern auch wenn Start-ups expandieren oder neue Märkte erschließen wollen. Das unterstützen wir. Uns ist wichtig, dass ein Scheitern nicht das Ende für Gründerinnen und Gründer bedeutet. Wir wollen eine Kultur der „zweiten Chance“ etablieren.
Es ist Zeit für eine gerechte und gute Gesundheitsversorgung
Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen können, bei Krankheit bestmöglich versorgt zu sein. In der Gesundheitsversorung wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir auch eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.
Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.
Es ist Zeit für eine gute und verlässliche Rente
Wir machen die gesetzliche Rente stärker, denn auf längere Sicht steht die Alterssicherung in Deutschland vor großen Herausforderungen. Unser Ziel: heute dauerhaft das Rentenniveau zu stabilisieren – für eine sichere und stabile Rente in der Zukunft. Es kann nicht sein, dass die Generation, die die höchsten Beiträge zahlt, am Ende die niedrigsten Renten erhält. Mit einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent bei einer Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit. Um das zu schaffen, werden wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Und: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Mit einer gesetzlichen Solidarrente erhalten wir den Wert der Arbeit im Alter. Die Solidarrente beträgt 10 % mehr als die Grundsicherung.
Für eine gute Rente müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Darum wollen wir mit einem neuen Generationenvertrag alle Potenziale für eine Stabilisierung der Rente mobilisieren. Gute Rente folgt aus guter Arbeit. Deshalb wird die SPD für anständige Löhne kämpfen, Frauen durch das Rückkehrrecht aus der Teilzeitfalle holen, Weiterbildung und Qualifizierung fördern, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und Familie und Beruf besser vereinbar machen.
Es ist Zeit für gerechte Steuern und Abgaben
Die Investitionen in unsere Zukunft müssen gerecht finanziert werden. Für die SPD geht es um Steuergerechtigkeit. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehende. Star-
ke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen. Deshalb machen wir keine Steuerentlastungen mit der Gießkanne!
Neben der Abschaffung der Kitagebühren, der Verbesserung der Ganztagsbetreuung und dem Familiengeld unterstützt die SPD Familien mit Kindern auch bei den Steuern – unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Mit dem neuen Kinderbonus wird jedem Elternteil pro Kind 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewährt – also von dem Betrag, der letztlich ans Finanzamt gezahlt wird. Für einkommensschwache Familien werden wir das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen und für Alleinerziehende verbessern.
Den Solidaritätszuschlag schaffen wir für die unteren und mittleren Einkommen ab dem Jahr 2020 ab. Wer bis zu 52.000 Euro (Single) beziehungsweise bis zu 104.000 Euro (Ehepaare) zu versteuerndes Einkommen zur Verfügung hat, muss künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Zusätzliche Entlastung erreichen wir dadurch, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Zukunft wieder die gleichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen (Parität). Das entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um fünf Milliarden Euro pro Jahr. Bezieher geringer Einkommen entlasten wir bei den Sozialabgaben, ohne die Leistungen zu mindern.
Darüber hinaus wird die SPD die Einkommensteuer gerechter machen. Der aktuelle Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt künftig erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen an. Dies entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzlich fast zwei Milliarden Euro. Um dies zu finanzieren, werden wir den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles und 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.
Steuerhinterziehung ist kriminell. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die allermeisten Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche wird die SPD hart bekämpfen.
Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land
Unsere Städte und Gemeinden sind Heimat. Wir wollen, dass die Menschen sich dort zuhause fühlen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben – ob in der Stadt oder auf dem Land.
Wir wollen, dass überall Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern. Wir werden auch die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Die Höhe des Wohngeldes werden wir regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden sie weiterhin an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen.
Menschen, die in Kleinstädten und auf dem Land leben, brauchen auch in Zukunft Einkaufsmöglichkeiten, einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung, eine gute Kinderbetreuung, generationengerechten Wohnraum, ein vielfältiges Angebot an Bildung, Kultur, Freizeit und Sporteinrichtungen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Angebote erhalten bleiben. Wir schaffen schnelles Internet für alle, um die digitale Spaltung zwischen den Städten und den ländlichen Räumen zu beenden.
Wir machen den Öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver. Uns ist es wichtig, die Elektromobilität voranzubringen. Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden.
Wir werden mehr in Verkehrswege investieren, damit Pendlerinnen und Pendler nicht permanent im Stau stehen. Bessere Verkehrswege heißt auch eine bessere Infrastruktur für Fahrradfahrer mit mehr innerörtliche Fahrradspuren, sicheren Abstellmöglichkeiten und regionalen
Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft
Wir wollen allen Menschen den Zugang zu einer intakten Natur erhalten. Frische Luft, gesunde Böden, saubere Gewässer, eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt gehören dazu. Eine zerstörte Umwelt gefährdet die Gesundheit und vertieft soziale Ungleichheit bei uns und weltweit. Wir stehen in der Verantwortung, eine gesunde und saubere Umwelt für unsere Kinder und Enkelkindern zu bewahren.
Die Vereinten Nationen haben sich 2015 auf dem Klimagipfel in Paris auf eine treibhausgasneutrale Weltwirtschaft verständigt. Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen.
Wir werden bedrohte Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume besser schützen. W ir brauchen außerdem mehr Natur in der Stadt – in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern.
Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucher und das
Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Sie soll den Beschäftigten gerechte Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung sichern. Wir werden eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung umsetzen, damit landwirtschaftliche Produkte wieder mehr Wertschätzung erfahren. Gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft und Patente auf Leben lehnen wir ab.
Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich gesund zu ernähren. Dabei setzen wir auf Qualitätsstandards, leicht verständliche Kennzeichnungen wie die Nährwert-Ampel und eine klare Herkunftskennzeichnung. Kinder und Jugendliche brauchen eine gesunde Ernährung. Wir wollen ihnen in Kitas und Schulen ausgewogene Mahlzeiten ermöglichen.
Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag
Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Wir werden 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken.
Mit uns wird es – über das bereits zulässige Maß hinaus – keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben.
Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Grundlage dafür geschaffen, Extremismus langfristig zu bekämpfen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein.
Nationalisten bedrohen unsere freie Gesellschaft: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten.
Mit Blick auf die Bedrohung „von außen“ müssen wir alles dafür tun, dass Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas müssen verstärkt werden.
Auch im Internet steigt die Kriminalität rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornografie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität. Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fort schreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten. Darüber hinaus werden wir der Verbreitung von Hass kriminalität und „Fake News“ entgegenwirken.
Es ist Zeit für eine geordnete Einwanderungspolitik
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Wir wollen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Wir akzeptieren nicht länger, dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern. Wir wollen verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten und mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.
Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Deshalb brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, das verständlich regelt, wer aus wirtschaftlicher Motivation heraus nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Wer illegale Zuwanderung eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden.
Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft
Wir wollen echte Gleichstellung für alle – egal welchen Geschlechts, welcher Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Menschen mit und ohne Behinderung sollen die gleichen Chancen haben wie Menschen ohne Behinderung.
Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind. Dazu gehört, dass Frauen für eine gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn ihrer männlichen Kollegen bekommen. Schluss mit der Lohnungleichheit!
Für mehr Gerechtigkeit werden wir auch die Frauenquote weiter steigern und ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Sozialversicherungen und auf alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein.
Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Das entspricht der heutigen Zeit – und entspricht unseren Werten. Dazu gehört die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – das haben wir bereits vor der Bundestagswahl durchgesetzt. Ehe für alle schließt das volle Adoptionsrecht mit ein.
Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Wir wollen das gesellschaftliche Leben so gestalten, dass auf allen Ebenen Menschen mit Behinderung daran teilhaben können.
Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen sich in unserer Mitte willkommen fühlen. Deshalb wollen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht einführen – wichtig für eine erfolgreiche Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass Mehrstaatigkeit weiterhin akzeptiert wird – Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer
Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Sie beruht auf der Idee des freien, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Menschen und Völker Europas. Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt auf jeden Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa!
Wir werden Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen. Nur wenn wir investieren, werden wir auch
in Zukunft international erfolgreich sein. Wir brauchen vor allem fortschrittliche Verkehrswege, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung. Jungen Menschen werden wir neue Perspektiven auf gute und sichere Jobs eröffnen.
Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir werden für Steuergerechtigkeit sorgen. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und nicht da, wo es für sie am günstigsten ist. Damit nicht weiter jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als manch internationaler Großkonzern.
Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum.
Wir brauchen Europa als Friedensmacht. Ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte weltweit eintritt. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Wir setzen uns für den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps ein. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns auch über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen.
Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt
Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen Aufgaben nur partnerschaftlich zu bewältigen sind.
Wir werden zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und besser ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir werden auch einen neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen. Dafür ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Den Export von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO werden wir stoppen.
Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards zu vereinbaren.