Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Veröffentlicht am 26.10.2019 in Allgemein

Günstiges Wohnen in Köln. Probleme und Lösungen
 
Problem 1: Zu wenige Wohnungen werden gebaut.
 
Bis 2029 brauchen wir rund 60.000 neue Wohnungen = 6.000 pro Jahr.  Unter OB Reker wurde dieses Ziel stets weit verfehlt:

Fertigstellungen: 2.400 (2016), 2.100 (2017) bzw. 3.923 (2018).
Baugenehmigungen: 3.800 (2016), 2.600 (2017), 3.047 (2018).

Neue Wohnbauflächen reichen hinten und vorne nicht.
 
Wir fordern: Mehr bezahlbare Wohnungen schaffen!

Mehr Wohnungen: Mindestens 6.000 Wohnungen pro Jahr neu bauen. Wir fordern dazu einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr über die nächsten fünf Jahre – also insgesamt 500 Millionen Euro.

Mit dem Geld kann die Stadt 

  • neue Wohnungen fördern,
  • städtische Grundstücke günstiger verkaufen, um preisgünstigere Mieten zu ermöglichen,
  • selbst Grundstücke für den Wohnungsbau kaufen,
  • Bürgschaften für kommunale Gesellschaften geben, 
  • städtische Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. 

Kreative Lösungen

Beispiel: Wohnungen auf Stelzen über Parkplätzen oder Discountern. Neue Flächen schneller bereitstellen und bebauen.

Beispiele:

  • Parkstadt-Süd, Deutzer Hafen und Mülheimer Süden
  • Kreuzfeld, Neubrück-Ost, Zündorf-Süd
  • Meschenich-Nord, Rondorf-Nordwest, Esch/Auweiler

Mehr öffentlich geförderte Wohnungen („Sozialwohnungen“):

Mehr Sozialwohnungen bauen – 2.000 von den gesamt 6.000 jedes Jahr.

Mindestens 30% Sozialwohnungen in jedem Neubaugebiet.

Mehr soziale Vermieter:  o GAG und Genossenschaften stärken.

Mehr Werkswohnungen, zum Beispiel von den Stadtwerken.


Problem 2: Wohnungen immer knapper, Mieten immer höher.
 
Steigende Mieten: +30 Prozent in Köln in den letzten Jahren.

Luxussanierungen vertreiben ganze Bevölkerungsschichten aus ihren Veedeln.

Airbnb und Co. missbrauchen rund 7.000 Wohnungen in Köln für ihre Geschäfte.  Die Stadtverwaltung kontrolliert nicht streng genug.

Nur noch sieben Prozent aller Wohnungen sind Sozialwohnungen. Dabei hat fast jede/r zweite Kölner/in einen Anspruch darauf. Noch schlimmer: Bis 2030 fällt die Hälfte dieser Wohnungen aus der Sozialbindung.
 
Wir fordern: Wohnungen bezahlbar halten!

Gegen Zweckentfremdung:  o Die Zweckentfremdung von Wohnungen (als Ferienwohnung, Anwaltskanzlei, Praxis, Leerstand, etc.) ist in Köln verboten. Dies regelt ein Gesetz, das die Landesregierung allerdings abschaffen will – das darf nicht passieren.

Airbnb und Co. müssen wirksam kontrolliert werden. Wir brauchen eine Anzeigepflicht, um Missbrauch zu verhindern.

Gegen Luxussanierungen und Mieterhöhungen: Die Milieuschutzsatzung lässt Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch im Ausnahmefall zu. Mehr Veedel in Köln müssen unter den Schutz der Satzung gestellt werden. Derzeit sind es nur die Mülheimer Stegerwaldsiedlung und zukünftig das Severinsviertel. Doch es droht Gefahr aus Düsseldorf: Die CDU/FDP-Landesregierung will das Umwandlungsverbot aufheben.

Die Milieuschutzsatzung muss besser kontrolliert werden. Dafür ist mehr Personal nötig. Das ist wichtig, um die Veedel wirksam zu schützen.

Auch die Bundesebene ist gefragt: Wir brauchen eine stärkere Mietpreisbremse. Die Landesregierung darf die Mietpreisbremse für NRW nicht aufheben!

Sozialwohnungen erhalten:

Kein Verkauf städtischer Wohnungen!

Sozialwohnungen haben diesen Status befristet für 15 bis 20 Jahre. Die Stadt muss diese sogenannten Sozialbindungen verlängern!
 
Fazit

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren aus der Opposition viel erreicht: Mindestens 30% Sozialwohnungen bei Neubauten, Konzeptvergabe (Vergabe städtischer Grundstücke nicht nur nach höchstem Preis, sondern dem besten Wohnungsbaukonzept),  Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel oder das wieder eingeführte kommunale Vorkaufsrecht (ermöglicht der Stadt, unbebaute Grundstücke zu kaufen und dadurch Wohngebiete festzulegen) gäbe es ohne SPD im Stadtrat so nicht. Dennoch lässt sich vieles mit der aktuellen schwarz-grünen Politik nicht umsetzen: Konsequent mehr Wohnungsbau in allen Stadtbezirken, Ausweisung von Flächen und mehr Personal an den entscheidenden Stellen in der Stadtverwaltung!

Bitte unterstützen Sie unsere Petition!

https://www.openpetition.de/petition/online/500-millionen-euro-fuer-bezahlbares-wohnen-in-koeln

 

 

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