07.06.2020 in Allgemein

Siedlung Egonstraße: Gerettet, oder doch nur verschoben?

 
Claudia Brock-Storms mit OB -Kandidat Andreas Kossiki und Bezirksbügermeister Norber Fuchs in der Siedlung

Siedlung Egonstraße: Gerettet? Zur Sitzung des Liegenschaftsausschuss 18.Mai 2020

Die Geschichte der Egonstraße und das Vorgehen der Verwaltung muss ich hier nicht wiederholen. Seit zehn Jahren kämpfen die Anwohner gegen den Abriss der Siedlung. Nach 2013 war u.a. durch den Einsatz von Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs erst mal Ruhe. 2019 kam wieder die Abriss-Birne. Seitdem kämpft die Initiative unterstützt vom SSM, aber auch durch die Bezirksvertretung Mülheim weiter für den Erhalt der Siedlung.  Die BV Mülheim hatte im Januar einstimmig für ein Moratorium gestimmt: kein weiterer Abriss bis die Rechtslage geklärt ist. Denn die IG Egonstraße hatte in der Zwischenzeit zusammen mit der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) eine Fachanwältin für Bau- und Verwaltungsrecht eingeschaltet, die in einem Gutachten die Argumentation der Stadtverwaltung hinsichtlich des Mindestabstandes zur Kläranlage und auch die „Illegalität“ widerlegt. In der Politik war man sich vor Ort „gegen den Abriss“ einig, aber lange interessierte sich bei Grünen und CDU im Rat niemand für die Siedlung. Noch im Januar auf Verwaltungslinie, kommt zur entscheidenden Sitzung des Liegenschaftsausschuss am 18. Mail zu einer denkwürdigen Entscheidung. Der vom Ratsbündnis noch kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag (drei Stunden vor Sitzungsbeginn) reduzierte sich in der Einzelabstimmung auf den Beschluss „Die Mieter können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen und es werden keine weiteren Gebäude niedergelegt“. Der ursprüngliche Antrag enthielt noch eine Abrissbefugnis durch die Hintertür -dieser Passus wurde dank der SPD-Fraktion erfolgreich weggestimmt. Aber was nutzt das alles jetzt den Bewohnern? Erst mal ein wenig Ruhe. Aber Rechtssicherheit fühlt sich irgendwie anders an. Als ersten Schritt werde ich für die nächste Sitzung einen Antrag einbringen, der auch die Sanierung der Straßen in der Siedlung beinhaltet. Als ich die Sanierung für den Abschnitt vom Schlosspark bis zur Einmündung Stammheimer Ring beantragte, hatte man mir vorher durch die Blume zu verstehen gegeben, dass man den „illegalen“ Teil der Siedlung nicht neu asphaltieren würde. Ich bin gespannt, wie die Verwaltung auf den neuen Antrag reagieren wird. Es wird sich ggf. zeigen, ob für eine verbindliche rechtliche Klärung nur der Weg über eine Bauvoranfrage erfolgen kann, die damit aber Rechtssicherheit für die Siedlung bringen könnte.

01.06.2020 in Allgemein

Claudia Brock-Storms für den Ratswahlkreis Stammheim, Flittard, Mülheim Nord nominiert

 

Auf der Wahlkreiskonferenz der KölnSPD am 30. Mai 2020 wurde unsere Ortsvereinsvorsitzende und Bezirksvertreterin Claudia Brock-Storms für den Wahlkreis 45, Mülheim VI offiziell nominiert. Für die Bezirksvertretung Mülheim kandiert Vincent Morawietz. Der Ortsverein und die Kandidaten freuen sich auf die kommenden Monate, in denen es gilt die Menschen vor Ort von Person und unserem Kommunalwahlprogramm zu überzeugen. Das Kommunalwahlprogramm der KölnSPD finden Sie hier:

 

29.05.2020 in Allgemein

Mehr Wohnungsbau für faire Mieten

 

Nur 2.175 neue Wohnungen in 2019: Wir brauchen mehr Wohnungsbau für faire Mieten

Wohnen ist in Köln mittlerweile ein Luxusgut, die Mieten steigen immer weiter. Ein Grund dafür: Es werden viel zu wenige neue Wohnungen gebaut. Jetzt wird bekannt: Nach neuesten Zahlen waren es für das Jahr 2019 nur 2.175 Wohnungen. Zum Vergleich: Jedes Jahr müssten 6.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Der Oberbürgermeister-Kandidat der KölnSPD, Andreas Kossiski, ist schockiert: „Nicht mal die Hälfte der benötigten Wohnungen wurde letztes Jahr fertiggestellt. Das ist erschreckend. Das bedeutet tausende geplatzte Träume und enttäuschte Hoffnungen: Die Familie, die gerade Nachwuchs erwartet und eine größere Wohnung benötigt, kann jetzt nicht umziehen. Rentner, die in eine kleinere Wohnung ziehen möchten, müssen in ihrer vielleicht zu großen Wohnung bleiben, die sie nur mit großer Mühe in Schuss halten können. Und jeder, der eine neue Wohnung sucht, ist schockiert über das knappe Angebot und die horrenden Mieten.“

Die Zahlen aus 2019 bedeuten einen neuen Tiefpunkt beim Wohnungsbau der letzten Jahre. Im letzten Amtsjahr von SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters 2015 waren es noch 3.957, 2016 ging es runter auf 2.387, 2017 2.138, 2018 3.923 und 2019 nun 2.175. Seit dem Amtsantritt von Henriette Reker wurden die benötigte Zahl von 6.000 Wohnungen jedes Jahr deutlich verfehlt. Von den seit 2015 benötigten 30.000 Wohnungen (fünf mal 6.000) wurde mit 14.658 nicht einmal die Hälfte fertiggestellt.

Andreas Kossiski weiter: „Die Miete in Köln darf nicht weiter das Einkommen der Menschen auffressen. Damit muss endlich Schluss sein. Als Oberbürgermeister will ich den Menschen wieder die Hoffnung zurückgeben, dass sie in Köln eine bezahlbare Wohnung finden, wenn sich ihre Lebensumstände verändern. Dazu müssen wir jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen bauen. Dafür werde ich als Oberbürgermeister durch schnellere Genehmigung von Bauanträgen und schnellere Ausweisung von neuem Bauland sorgen.“

30.03.2020 in Allgemein

Hilfe vor Ort während der Corona-Epedemie

 

Tolle Aktion der Schützenbruderschaften in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden für Stammheim und Flittard. Vielen Dank für das Engagement!

Unterstützung gewünscht?  
 
Gehören Sie zur Corona-Risikogruppe? Sind Sie 65 und älter oder vorbelastet? Oder Sie befinden sich bereits in Quarantäne?  
Wir übernehmen gerne Ihre Einkäufe oder den Gang zur Apotheke. Wir gehen mit dem Hund Gassi und kümmern uns um sonstige Erledigungen.  Rufen Sie an: 0221 / 666 150 (Lichtblick Café + mehr) und sprechen Sie auf den Anrufbeantworter. Oder schreiben Sie eine Mail an: für Flittard: coronahilfe@sebastianus-flittard.de  für Stammheim: schuetzen.stammheim@web.de
 
 

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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

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