07.06.2020 in Allgemein

Siedlung Egonstraße: Gerettet, oder doch nur verschoben?

 
Claudia Brock-Storms mit OB -Kandidat Andreas Kossiki und Bezirksbügermeister Norber Fuchs in der Siedlung

Siedlung Egonstraße: Gerettet? Zur Sitzung des Liegenschaftsausschuss 18.Mai 2020

Die Geschichte der Egonstraße und das Vorgehen der Verwaltung muss ich hier nicht wiederholen. Seit zehn Jahren kämpfen die Anwohner gegen den Abriss der Siedlung. Nach 2013 war u.a. durch den Einsatz von Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs erst mal Ruhe. 2019 kam wieder die Abriss-Birne. Seitdem kämpft die Initiative unterstützt vom SSM, aber auch durch die Bezirksvertretung Mülheim weiter für den Erhalt der Siedlung.  Die BV Mülheim hatte im Januar einstimmig für ein Moratorium gestimmt: kein weiterer Abriss bis die Rechtslage geklärt ist. Denn die IG Egonstraße hatte in der Zwischenzeit zusammen mit der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) eine Fachanwältin für Bau- und Verwaltungsrecht eingeschaltet, die in einem Gutachten die Argumentation der Stadtverwaltung hinsichtlich des Mindestabstandes zur Kläranlage und auch die „Illegalität“ widerlegt. In der Politik war man sich vor Ort „gegen den Abriss“ einig, aber lange interessierte sich bei Grünen und CDU im Rat niemand für die Siedlung. Noch im Januar auf Verwaltungslinie, kommt zur entscheidenden Sitzung des Liegenschaftsausschuss am 18. Mail zu einer denkwürdigen Entscheidung. Der vom Ratsbündnis noch kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag (drei Stunden vor Sitzungsbeginn) reduzierte sich in der Einzelabstimmung auf den Beschluss „Die Mieter können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen und es werden keine weiteren Gebäude niedergelegt“. Der ursprüngliche Antrag enthielt noch eine Abrissbefugnis durch die Hintertür -dieser Passus wurde dank der SPD-Fraktion erfolgreich weggestimmt. Aber was nutzt das alles jetzt den Bewohnern? Erst mal ein wenig Ruhe. Aber Rechtssicherheit fühlt sich irgendwie anders an. Als ersten Schritt werde ich für die nächste Sitzung einen Antrag einbringen, der auch die Sanierung der Straßen in der Siedlung beinhaltet. Als ich die Sanierung für den Abschnitt vom Schlosspark bis zur Einmündung Stammheimer Ring beantragte, hatte man mir vorher durch die Blume zu verstehen gegeben, dass man den „illegalen“ Teil der Siedlung nicht neu asphaltieren würde. Ich bin gespannt, wie die Verwaltung auf den neuen Antrag reagieren wird. Es wird sich ggf. zeigen, ob für eine verbindliche rechtliche Klärung nur der Weg über eine Bauvoranfrage erfolgen kann, die damit aber Rechtssicherheit für die Siedlung bringen könnte.

01.06.2020 in Allgemein

Claudia Brock-Storms für den Ratswahlkreis Stammheim, Flittard, Mülheim Nord nominiert

 

Auf der Wahlkreiskonferenz der KölnSPD am 30. Mai 2020 wurde unsere Ortsvereinsvorsitzende und Bezirksvertreterin Claudia Brock-Storms für den Wahlkreis 45, Mülheim VI offiziell nominiert. Für die Bezirksvertretung Mülheim kandiert Vincent Morawietz. Der Ortsverein und die Kandidaten freuen sich auf die kommenden Monate, in denen es gilt die Menschen vor Ort von Person und unserem Kommunalwahlprogramm zu überzeugen. Das Kommunalwahlprogramm der KölnSPD finden Sie hier:

 

29.05.2020 in Allgemein

Mehr Wohnungsbau für faire Mieten

 

Nur 2.175 neue Wohnungen in 2019: Wir brauchen mehr Wohnungsbau für faire Mieten

Wohnen ist in Köln mittlerweile ein Luxusgut, die Mieten steigen immer weiter. Ein Grund dafür: Es werden viel zu wenige neue Wohnungen gebaut. Jetzt wird bekannt: Nach neuesten Zahlen waren es für das Jahr 2019 nur 2.175 Wohnungen. Zum Vergleich: Jedes Jahr müssten 6.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Der Oberbürgermeister-Kandidat der KölnSPD, Andreas Kossiski, ist schockiert: „Nicht mal die Hälfte der benötigten Wohnungen wurde letztes Jahr fertiggestellt. Das ist erschreckend. Das bedeutet tausende geplatzte Träume und enttäuschte Hoffnungen: Die Familie, die gerade Nachwuchs erwartet und eine größere Wohnung benötigt, kann jetzt nicht umziehen. Rentner, die in eine kleinere Wohnung ziehen möchten, müssen in ihrer vielleicht zu großen Wohnung bleiben, die sie nur mit großer Mühe in Schuss halten können. Und jeder, der eine neue Wohnung sucht, ist schockiert über das knappe Angebot und die horrenden Mieten.“

Die Zahlen aus 2019 bedeuten einen neuen Tiefpunkt beim Wohnungsbau der letzten Jahre. Im letzten Amtsjahr von SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters 2015 waren es noch 3.957, 2016 ging es runter auf 2.387, 2017 2.138, 2018 3.923 und 2019 nun 2.175. Seit dem Amtsantritt von Henriette Reker wurden die benötigte Zahl von 6.000 Wohnungen jedes Jahr deutlich verfehlt. Von den seit 2015 benötigten 30.000 Wohnungen (fünf mal 6.000) wurde mit 14.658 nicht einmal die Hälfte fertiggestellt.

Andreas Kossiski weiter: „Die Miete in Köln darf nicht weiter das Einkommen der Menschen auffressen. Damit muss endlich Schluss sein. Als Oberbürgermeister will ich den Menschen wieder die Hoffnung zurückgeben, dass sie in Köln eine bezahlbare Wohnung finden, wenn sich ihre Lebensumstände verändern. Dazu müssen wir jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen bauen. Dafür werde ich als Oberbürgermeister durch schnellere Genehmigung von Bauanträgen und schnellere Ausweisung von neuem Bauland sorgen.“

30.03.2020 in Allgemein

Hilfe vor Ort während der Corona-Epedemie

 

Tolle Aktion der Schützenbruderschaften in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden für Stammheim und Flittard. Vielen Dank für das Engagement!

Unterstützung gewünscht?  
 
Gehören Sie zur Corona-Risikogruppe? Sind Sie 65 und älter oder vorbelastet? Oder Sie befinden sich bereits in Quarantäne?  
Wir übernehmen gerne Ihre Einkäufe oder den Gang zur Apotheke. Wir gehen mit dem Hund Gassi und kümmern uns um sonstige Erledigungen.  Rufen Sie an: 0221 / 666 150 (Lichtblick Café + mehr) und sprechen Sie auf den Anrufbeantworter. Oder schreiben Sie eine Mail an: für Flittard: coronahilfe@sebastianus-flittard.de  für Stammheim: schuetzen.stammheim@web.de
 
 

WebsoziInfo-News

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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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