26.10.2019 in Allgemein

Wohnen. Bezahlbar. Machen.

 

Günstiges Wohnen in Köln. Probleme und Lösungen
 
Problem 1: Zu wenige Wohnungen werden gebaut.
 
Bis 2029 brauchen wir rund 60.000 neue Wohnungen = 6.000 pro Jahr.  Unter OB Reker wurde dieses Ziel stets weit verfehlt:

Fertigstellungen: 2.400 (2016), 2.100 (2017) bzw. 3.923 (2018).
Baugenehmigungen: 3.800 (2016), 2.600 (2017), 3.047 (2018).

Neue Wohnbauflächen reichen hinten und vorne nicht.
 
Wir fordern: Mehr bezahlbare Wohnungen schaffen!

Mehr Wohnungen: Mindestens 6.000 Wohnungen pro Jahr neu bauen. Wir fordern dazu einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr über die nächsten fünf Jahre – also insgesamt 500 Millionen Euro.

Mit dem Geld kann die Stadt 

  • neue Wohnungen fördern,
  • städtische Grundstücke günstiger verkaufen, um preisgünstigere Mieten zu ermöglichen,
  • selbst Grundstücke für den Wohnungsbau kaufen,
  • Bürgschaften für kommunale Gesellschaften geben, 
  • städtische Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. 

Kreative Lösungen

Beispiel: Wohnungen auf Stelzen über Parkplätzen oder Discountern. Neue Flächen schneller bereitstellen und bebauen.

Beispiele:

  • Parkstadt-Süd, Deutzer Hafen und Mülheimer Süden
  • Kreuzfeld, Neubrück-Ost, Zündorf-Süd
  • Meschenich-Nord, Rondorf-Nordwest, Esch/Auweiler

Mehr öffentlich geförderte Wohnungen („Sozialwohnungen“):

Mehr Sozialwohnungen bauen – 2.000 von den gesamt 6.000 jedes Jahr.

Mindestens 30% Sozialwohnungen in jedem Neubaugebiet.

Mehr soziale Vermieter:  o GAG und Genossenschaften stärken.

Mehr Werkswohnungen, zum Beispiel von den Stadtwerken.


Problem 2: Wohnungen immer knapper, Mieten immer höher.
 
Steigende Mieten: +30 Prozent in Köln in den letzten Jahren.

Luxussanierungen vertreiben ganze Bevölkerungsschichten aus ihren Veedeln.

Airbnb und Co. missbrauchen rund 7.000 Wohnungen in Köln für ihre Geschäfte.  Die Stadtverwaltung kontrolliert nicht streng genug.

Nur noch sieben Prozent aller Wohnungen sind Sozialwohnungen. Dabei hat fast jede/r zweite Kölner/in einen Anspruch darauf. Noch schlimmer: Bis 2030 fällt die Hälfte dieser Wohnungen aus der Sozialbindung.
 
Wir fordern: Wohnungen bezahlbar halten!

Gegen Zweckentfremdung:  o Die Zweckentfremdung von Wohnungen (als Ferienwohnung, Anwaltskanzlei, Praxis, Leerstand, etc.) ist in Köln verboten. Dies regelt ein Gesetz, das die Landesregierung allerdings abschaffen will – das darf nicht passieren.

Airbnb und Co. müssen wirksam kontrolliert werden. Wir brauchen eine Anzeigepflicht, um Missbrauch zu verhindern.

Gegen Luxussanierungen und Mieterhöhungen: Die Milieuschutzsatzung lässt Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch im Ausnahmefall zu. Mehr Veedel in Köln müssen unter den Schutz der Satzung gestellt werden. Derzeit sind es nur die Mülheimer Stegerwaldsiedlung und zukünftig das Severinsviertel. Doch es droht Gefahr aus Düsseldorf: Die CDU/FDP-Landesregierung will das Umwandlungsverbot aufheben.

Die Milieuschutzsatzung muss besser kontrolliert werden. Dafür ist mehr Personal nötig. Das ist wichtig, um die Veedel wirksam zu schützen.

Auch die Bundesebene ist gefragt: Wir brauchen eine stärkere Mietpreisbremse. Die Landesregierung darf die Mietpreisbremse für NRW nicht aufheben!

Sozialwohnungen erhalten:

Kein Verkauf städtischer Wohnungen!

Sozialwohnungen haben diesen Status befristet für 15 bis 20 Jahre. Die Stadt muss diese sogenannten Sozialbindungen verlängern!
 
Fazit

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren aus der Opposition viel erreicht: Mindestens 30% Sozialwohnungen bei Neubauten, Konzeptvergabe (Vergabe städtischer Grundstücke nicht nur nach höchstem Preis, sondern dem besten Wohnungsbaukonzept),  Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel oder das wieder eingeführte kommunale Vorkaufsrecht (ermöglicht der Stadt, unbebaute Grundstücke zu kaufen und dadurch Wohngebiete festzulegen) gäbe es ohne SPD im Stadtrat so nicht. Dennoch lässt sich vieles mit der aktuellen schwarz-grünen Politik nicht umsetzen: Konsequent mehr Wohnungsbau in allen Stadtbezirken, Ausweisung von Flächen und mehr Personal an den entscheidenden Stellen in der Stadtverwaltung!

Bitte unterstützen Sie unsere Petition!

https://www.openpetition.de/petition/online/500-millionen-euro-fuer-bezahlbares-wohnen-in-koeln

 

14.10.2019 in Allgemein

Rettet das Krankenhaus Holweide!

 

Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung bereits beschlossen hat, die Notfallpraxis am Wiener Platz dichzumachen, soll es nach dem Willen der Reker-Koalition nun auch der letzte große Gesundheitsversorger im Stadtbezirk Mülheim dicht machen. Die Schließung des städtischen Krankenhauses Holweide steht im Raum.

Sollte Fusion der städtischen Kliniken mit der Uniklinik  tatsächlich realisiert werden, so zöge dies eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im Kölner Nordosten nach sich!

Das Holweider Krankenhaus hat die größte Geburten- sowie die einzige rechtsrheinische Pränatalstation Kölns. Zudem verfügt es über das einzige Perinatalzentrum und die einzige Kinderpsychiatrie im rechtsrheinischen Gebiet Kölns.

Die SPD im Stadtbezirk 9 hat daher bereits die SPD-Ratsfraktion und den Unterbezirks-Vorstand der KölnSPD dazu aufgefordert, diese Schließungs- und Fusionspläne abzulehnen und einen weiteren Kahlschlag der medizinischen Versorgung zu verhindern.

Die Jusos im Stadtbezirk verstärken mit einer öffentlichen Kampagne unsere Forderungen - machen Sie mit! Unterstützen Sie den Erhalt des Krankenhauses und unterzeichnen auch Sie die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-unser-krankenhaus-klinik-holweide-erhalten

 

07.09.2019 in Allgemein

„Und sie sind weg: die Parkverbotsschilder in der Gisbertstraße

 

Für viele Stammheimer waren die Parkverbotsschilder vor der Apotheke in der Gisbertstraße ein Ärgernis. Mal kurz parken, um dort oder beim Bäcker reinzuspringen – eigentlich verboten, aber keiner hat sich so wirklich dran gehalten, was mitunter zu etwas chaotischen Zuständen führte. Den Ortstermin zur Verkehrssicherheit am Stammheimer Ring konnte ich auch dazu nutzen, den Mitarbeiter des Straßen- und Verkehrsamtes darauf anzusprechen, ob die Parkverbotsschilder nicht entfernt werden könnten. Denn schon seit der Insolvenz der Firma Schlecker vor sieben Jahren hatte sich der Grund für die Einrichtung – die Zulieferung- erledigt. Nachdem ich auch mit der Apothekerin gesprochen hatte, die nichts einzuwenden hatte, versprach man mir zu prüfen, ob eine Demontage möglich sein. Und man glaubt es kaum: knapp sechs Wochen später wurden die Schilder demontiert. Manchmal funktioniert doch etwas in dieser unserer Stadt.
Claudia Brock-Storms, Bezirksvertreterin


 

16.05.2019 in Allgemein

Aufruf zur Demo: Ein Europa für Alle

 

Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit der Europawahl am 26. Mai das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht und Hass und Ressentiments geschürt werden. Die KölnSPD ruft daher auf, sich an der Demo "Ein Europa für Alle. Deine Stimme gegen Nationalismus" zu beteiligen. Wir sind dabei!

16.05.2019 in Allgemein

Impressionen Bürgerfest II

 

WebsoziInfo-News

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

28.11.2019 16:26 Europäisches Parlament wählt EU-Kommission
„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“ Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:  „Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen

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