10.11.2018 in Allgemein

Bei der Verwaltung nachgefragt

 

Nachgefragt I: Erneuerung Fahrbahndecke Egonstraße

 

Im Juni 2017 hatte auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bezirksvertretung Mülheim die Erneuerung Fahrbahndecke der Egonstraße beschlossen. Nachdem nun nicht grade wenig Zeit vergangen ist, habe ich bei der Verwaltung nachgefragt. Der Sachgebietsleiter für die Bauausführung im Stadtbezirk 9 teilte nun mit, dass, „trotz der extrem schlechten personellen Situation“, sich in Kürze etwas tun würde. Im Einmündungsbereich Stammheimer Ring/ Egonstraße soll vor Weihnachten (dieses Jahres!) mittels eines Kleinauftrages eine Reparatur der schlimmsten Stellen durchgeführt werden. Die Deckeninstandsetzung des kompletten Abschnitts der Egonstraße von der Schlossstraße bis zur Einfahrt zum Klärwerk befindet sich in der Bauvorbereitung. Hier ist das Vergabeverfahren angestoßen und eine Ausführung ist Anfang nächsten Jahres angedacht. Wann genau kann er leider nicht genau sagen, da witterungsabhängig. Spätestens im März 2019 soll die Gesamtinstandsetzung erfolgen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Straße vor dem Bundesköniginnentag in Stammheim fertig wird!

 

Nachgefragt II: Barrierefreier Zugang „Nettoparkplatz“


Hier sieht es leider nicht gut aus. Derzeit prüft die Planungsabteilung noch immer, „wie man weiterkommt, zumal hier auch private Flächen und Anlagen betroffen sind“. Die Begründung kann eigentlich nicht zufrieden stellen, da seitens des Eigentümers Einverständnis, bzw. Bereitschaft zur Unterstützung der Umbaumaßnahme signalisiert wurde. Vielleicht könnte hier eine konzertierte Aktion der Geschäftsleute mit der Kundschaft ggf. auch zusammen mit dem Bürgerverein den Fortgang beschleunigen. „Unfallfrei -einkaufen -üben“ mit Kinderwagen und Rollator….

 

Nachgefragt III: Nutzung Leichenhalle auf dem alten Friedhof in Stammheim

 

Auch hier bittet die Verwaltung -genauer gesagt das Gebäudemanagement- um Geduld. Anscheinend ist man hier bei der Suche nach der friedhofsaffinen Nutzung noch nicht sonderlich weit gekommen. Werde demnächst noch mal nachfragen….man bleibt gespannt.
 

Nachgefragt IV -Brombeerrückschnitt beim Schriftzug „Stammheim“ am Stammheimer Rheinufer

Auf Wunsch des Bürgervereins hatte ich beim Grünflächenamt nachgefragt, wann damit zu rechnen sei, dass der Schriftzug freigeschnitten wird (im Juli und September ohne Reaktion). Bei der dritten Anfrage (dann direkt an den stev. Amtsleiter) erhielten wir die Auskunft, dass der Rückschnitt durchgeführt wird, jedoch erst in den Wintermonaten. Soweit ich bei meinem letzten Spaziergang am Rheinufer feststellen konnte, haben die Arbeiten mittlerweile begonnen und nähern sich langsam aber sicher „Stammheim“……

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es oft schon frustrierend ist, wie viel Zeit zwischen den Beschlüssen der Bezirksvertretung und der Umsetzung der Maßnahmen vergehen. Und wenn man nicht nachfragt, wird man auch nicht informiert, wann überhaupt damit zu rechnen ist. Aber wir werden am Ball bleiben.

 

07.10.2018 in Allgemein

Wohnen.Bezahlbar.Machen.

 

Wohnen ist ein Menschenrecht – das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird. Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Kölnerinnen und Kölner ziehen ins Umland, weil sie in der Stadt kein bezahlbares Zuhause mehr finden. Doch weder die Oberbürgermeisterin noch die Ratsmehrheit packen das Problem entschlossen an. Das kann so nicht weitergehen. Wohnen muss bezahlbar sein!

Daher startet die KölnSPD eine Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen. Dafür gibt es schon viele gute Ideen, die wir konsequent nach vorne bringen wollen. Aber wir brauchen auch neue Ideen: Welche kreativen Konzepte gibt es? Wie machen es andere Städte? Was funktioniert dort besser? Wir wollen neue Impulse zulassen und von anderen lernen. Denn für die Wohnungsnot in Köln brauchen wir dringend Lösungen.

Die Probleme sind bekannt: Zu wenig neue Wohnungen werden gebaut, immer weniger Wohnungen sind öffentlich gefördert. Airbnb und Co. verschärfen die Probleme noch, Luxussanierungen lassen Mieten in astronomische Höhen steigen, Sozialwohnungen fallen aus der Bindung. Das Thema Wohnen gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in unserer Stadt. Darum werden die nächsten Wochen ganz im Zeichen von Wohnen.Bezahlbar.Machen. stehen, sowohl online als auch offline.

Mehr bezahlbare Wohnungen schaffen!

  • Mehr Wohnungen: Köln braucht 6.000 neue Wohnungen im Jahr. Nur 2.000 wurden zuletzt fertig. Wohnungsbau muss Vorrang haben!
  • Mehr öffentlich geförderte Wohnungen: 50% der Kölnerinnen und Kölner haben einen Anspruch, aber nur 7% der Wohnungen sind gefördert. Darum brauchen wir jedes Jahr 2.000 neue Sozialwohnungen!
  • Mehr soziale Vermieter: GAG und Genossenschaften stärken, mehr Werkswohnungen!

 

Wohnungen bezahlbar halten!

  • Gegen Zweckentfremdung: Airbnb & Co besetzen Wohnungen für 15.000 Kölnerinnen und Kölner. Darum: Missbrauch beenden!
  • Gegen Luxussanierungen: Die Mieten in Köln sind in den letzten Jahren um über 30% gestiegen. Darum: Gewachsene Veedel vor Verdrängung schützen!
  • Sozialwohnungen erhalten: Fast die Hälfte der öffentlich geförderten Wohnungen fällt bis 2030 aus der Sozialbindung. Darum: Sozialbindungen verlängern!

 

 

11.05.2018 in Allgemein

Bezirksvertretung Mülheim unterstützt Projekte in Stammheim/Flittard

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung im April 2018 wurden die Entscheidungen über die gestellten Anträge für die Verwendung der bezirksdienlichen Mittel beschlossen. Erfreulicherweise waren 10 Anträge (von 85) von Vereinen und Initiativen aus Stammheim und Flittard gestellt worden. Insgesamt stehen für den gesamten Stadtbezirk Mülheim rund 127.100 Euro zur Verfügung. Die Mittel verteilen sich auf die Bereiche Kinder- Jugend- und Familienhilfe, Soziale Hilfen, Sport- und Kulturförderung. Die Summe der gestellten Anträge überstieg die zur Verfügung stehende Summe um fast 100.000 Euro. Wir haben uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht, aber bei fast allen Projekten wurde nicht die gesamte Summe beschlossen, außer die Beträge lagen unter 1000,-Euro. Die soziale Linie, die für die SPD und die Grünen bei der Beratung der Anträge Leitfaden war, konnten sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung anschließen. Die zugedachten Summen werden von der Stadtverwaltung mitgeteilt, können aber auch gerne bei mir abgefragt werden.
Über bezirksdienliche Mittel vor Ort können sich freuen:

  • die Initiative Kultur Raum Rechtsrhein (KRR) für die Ausstellung zeitgenössischer Bildender Kunst im Schlosspark Stammheim (Pfingsten)
  • die Offene Tür St. John für die drei Projekte: Familientreff und Mädchenprojekte, Cafékonzerte und Jugendkulturevents, Ferienprogramme
  • der AK Stammheimer Kulturmeile für die Stammheimer Kulturmeile 2018
  • der Kirchenchor Cäcilia Stammheim, St. Mariä Geburt für das 125-Jahre Jubiläum
  • der MGV Eintracht für das Frühjahrskonzert am 1. Mai
  • das Stadteilbüro Stammheim für das Stadtteilfest am 23. Juni 2018
  • die Evangelische Brückenschlaggemeinde Stammheim/Flittard für das Mobile Cafè
  • der Bürgerverein Flittard für die 13. Ausstellung „Kunst und Handwerk in Flittard

Die Verteilung auf in diesem Fall ja konkurrierenden Stadteile ist durchaus nicht immer unumstritten, daher freue mich sehr, dass sich der Einsatz für unsere beiden Dörfer gelohnt hat und 10 Projekte Geld erhalten. 2019 hoffen wir als Bezirksvertretung auf Mittel in ähnlicher Höhe.  Informationen zur Antragstellung finden sie unter:

http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bezirksvertretungen/bezirksvertretung-muelheim

11.05.2018 in Allgemein

Besichtigung der Unterkunft am Haferkamp vor dem Einzug der Flüchtlinge

 

Mittlerweile erreichten mich einige Anfragen, wann mit dem Bezug der Unterkunft am Haferkamp zu rechnen ist. Herr Ludwig der Leiter des Wohnungsamts hat mir auf meine Nachfrage am 11. Mai mitgeteilt, dass nach aktueller Einschätzung des Baufortschritts mit der Fertigstellung Ende Mai/Anfang Juni gerechnet werden kann. Danach wird mit der Möblierung begonnen, so dass eine Besichtigung für die zweite Junihälfte avisiert wird. Der Termin wird in der Presse veröffentlicht. Alle örtlich engagierten Initiativen, Ehrenamtler etc. werden zusätzlich von der Verwaltung per Mail informiert.

18.02.2018 in Allgemein

Informationen zur Flüchtlingsunterkunft am Am Haferkamp und zum 2. Treffen des Unterstützerkreises

 

Im Auftrag des AK Soziales/Runder Tisch hatte ich beim Leiter des Wohnungsamts, Herr Ludwig nachgefragt, wann mit dem Bezug der Unterkunft zu rechnen ist und wie die Pläne bezüglich der Belegung aussehen. Anfang Februar erhielt ich Antwort. Diese Informationen habe ich bereits an die Bürgervereine zur Veröffentlichung im Stammheimer Leben und Flittard Intern und den Unterstützerkreis weitergegeben.

 

Der Bezugstermin wird voraussichtlich Mitte bis Ende April sein. Geplant ist eine Belegung der Unterkunft mit Familien und allein reisenden Männern, die in der Unterkunft im Luzerner Weg untergebracht sind. Die Einrichtung dort wird geschlossen und als Reserveunterkunft vorgehalten.

 

Die Einrichtung am Haferkamp ist ausgerichtet für eine Maximalbelegung von 320 Geflüchteten. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen ist davon auszugehen, dass die Einrichtung nicht voll belegt wird. Das Wohnungsamt kalkuliert derzeit mit einen ca.30%igen Abschlag. Dabei wird der Anteil an Familien etwa 80%, davon rd 35% Kindern und an allein reisenden Männern etwa bei 20% der Bewohnerzahl betragen.

Da die zukünftigen Bewohner die aktuell in der Unterkunft im Luzerner Weg leben, bereits schon eine Weile dort sind, ist davon auszugehen, dass sich viele bereits in Sprach- und Integrationskursen befinden und die Kinder im schulpflichtigen Alter bereits beschult werden. Zudem werden wohl die Bewohner die Patenschaften über Familien übernommen haben, diese fortführen. Der Soziale Dienst wird auch versuchen die bereits bestehenden Angebote aus dem Luzerner Weg an den neuen Standort mitzunehmen.

 

Leider lagen diese Informationen beim 2. Treffen des Runden Tischs Flüchtlingsunterkunft noch nicht vor. Hier noch mal herzlichen Dank an die Brückenschlag-Gemeinde, deren Gastfreundschaft die Gruppe wieder in Anspruch nehmen konnte. Wobei der Ausdruck Gruppe zurzeit wohl etwas hoch gegriffen ist. Im Moment sind es Menschen, die sich vorstellen können die Neubürger beim Einfinden in unsere Gesellschaft zu unterstützen. Bislang haben sich ein paar Arbeitsgruppen gefunden, die schon mal Ideen gesammelt haben. Die Ergebnisse werden von Frau Gensichen im Café Lichtblick präsentiert werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wird aber sicherlich rechtzeitig angekündigt. Weitere Freiwillige sind herzlich willkommen.

 

Was letztendlich an Hilfestellung nötig ist, wird sich letztendlich erst nach Einzug der Bewohnerschaft zeigen. Vielleicht sind die Menschen, die ja nun länger in einer Halle ohne wirklich vorhandene Privatsphäre leben mussten, ja einfach auch mal froh, Ruhe haben zu können. Denn bei allen Diskussionen um das für und wider, dass ich hier gar nicht diskutieren möchte, darf man nicht vergessen, dass die meisten Geflüchteten aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten kommen.

Information der Stadt (Baukörper etc):

http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/koeln-hilft-fluechtlingen/informationsveranstaltungen-zu-den-fluechtlingsunterkuenften

 

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13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

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Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,

09.11.2018 19:45 SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch
Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor. „Der deutsche Zoll ist stark und so soll es auch bleiben. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Nacht die Grundlage dafür gelegt, dass dies auch in Zukunft so

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