13.09.2016 in Allgemein

Markierungen für Sehbehinderte an der Bushaltestelle Chempark in Flittard

 

Aufgrund eines Hinweises eines sehbehinderten Mitbürgers aus Flittard habe ich mich mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik in Verbindung gesetzt, um nachzufragen, warum an der Haltestelle nur runde Markierungen (Noppen) vorhanden sind. Neuere Haltestellen sind sehr viel besser ausgestattet. Frage war, ob die Stadt plant Haltestellen "nachzurüsten".

Antwort der Verwaltung: Die Haltestelle Chempark wurde im Jahr 2002 als eine der ersten Kölner Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Dabei kam der seinerzeit gültige Ausbaustand zur Anwendung, der dem damaligen Stand der Technik entsprach. So wurde durch einen erhöhten Bordstein ein fast stufenloser Einstieg in das Fahrzeug ermöglicht und durch den Einbau der Noppensteine erstmals auch die Orientierung für Blinde und Sehbehinderte erleichtert. Im Laufe der Zeit wurden durch die immer weiter verbreitete Berücksichtigung der Barrierefreiheit, aber auch durch Versuche mit von der Industrie neu entwickelten Produkten (z.B. größere Noppenplatten, bessere Noppenform) Erfahrungen und Erkenntnisse gesammelt, die letztlich zu einer Optimierung und Vereinheitlichung der Ausbaustandards führten. Nach Abstimmung mit unseren örtlichen Behindertenverbänden werden Bushaltestellen seit dem Jahr 2008 gemäß eines solchen verbesserten Ausbaustandards hergestellt.

Eine Nachrüstung von Haltestellen, die nach einem älteren Standard ausgebaut wurden und somit bereits barrierearm sind, ist wegen der begrenzten Ressourcen zumindest kurzfristig nicht vorgesehen. Vielmehr liegt die Priorität zunächst auf der Umrüstung aller noch nicht barrierefreien Haltestellen, bei denen weder ein stufenloser Einstieg noch Orientierungsmöglichkeiten für Blinde und Sehbehinderte gegeben sind und von denen es im Kölner Stadtgebiet leider immer noch eine nicht unerhebliche Anzahl gibt. Die Nachrüstung von älteren Standards auf den aktuellen Stand wäre erst im Anschluss möglich. Hierbei ist von einem eher mittel- bis langfristigen Zeithorizont auszugehen.

Die Antwort der Verwaltung ist leider ebenso ernüchternd, wie nachvollziehbar. Also bleibt nur zu hoffen, dass die Stadt es möglichst bald schafft, die restlichen noch  nicht barrierefreien Haltestellen umzurüsten.

Claudia Brock, Ortsvereinsvorsitzende

13.09.2016 in Allgemein

Papierkörbe und Hundekotbeutelspender – (k)ein interessantes Thema?

 

Da mich gelegentlich Bitten um Aufstellung von zusätzlichen Papierkörben und Hundekotbeutelspendern erreichen, habe ich mich vor Ort Herrn Losmargiasso-Krüger von der AWB getroffen und noch mal schriftlich an die Kundenberatung gewandt.
Fakt ist, dass keine separaten Hundekottütenspender mehr aufgestellt, sondern diese nur noch in der Kombination mit einem Papierkorb zur Verfügung gestellt werden. Dabei gibt es zwei Modelle. Modell 1: der Colonia-Papierkorb stellt die AWB satzungsgemäß im öffentlichen Straßenland auf. Modell 2: (grüne) Drahtgitterpapierkörbe, stellt die AWB im Auftrag der Stadt Köln (Amt für Landschaftspflege und Grünflächen/Amt für Straßen und Verkehrstechnik) auf. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Standorte, die sich außerhalb der Straßen-Satzung befinden, wie z. B. in Grünanlagen.

Und jetzt wird es technisch….
Papierkörbe werden im öffentlichen Straßenland dort aufgestellt, wo aufgrund einer starken Frequentierung und dem damit verbundenen Verschmutzungsgrad Bedarf besteht. In Straßen, wo der Anlieger in der Reinigungsverpflichtung ist, herrscht keine starke Frequentierung, d. h. der Verschmutzungsgrad ist derart gering, dass die Reinigungsdurchführung für den Anlieger zumutbar ist. Wenn die Anlieger dieser Straßen nun mehr Papierkörbe wünschen, dann muss man davon ausgehen, dass entweder die Anlieger ihrer Reinigungsverpflichtung nicht nachkommen oder aber eine Anliegerreinigung aufgrund gestiegener Verschmutzungen nicht mehr zumutbar ist. In beiden Fällen strebt die AWB dann zunächst eine Satzungsänderung an, um Abhilfe zu schaffen, bevor eine Papierkorbaufstellung überhaupt infrage kommt. Also eine Änderung von der Anliegerreinigung auf eine Reinigung durch die AWB. Begründet ist dies durch nicht unerheblichen Kosten, denn ein doppelter Colonia-Papierkorb mit integriertem Hundekottütenspender kostet in der Anschaffung bereits rund 1.000 €. Wie man es dreht und wendet: zusätzliche Papierkörbe werden definitiv nicht zu sinkenden Müllgebühren führen.

Zwei neue Hundekotbeutelspender installiert

Auf meine Anfrage zu  jeweils einem weiteren Papierkorbstandort (mit HKBS) in Stammheim und Flittard wurden die gemachten Standort- Vorschläge vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen geprüft, aber man sieht keinen Bedarf. Um Hundebesitzern trotzdem die Möglichkeit zu bieten Hundekottüten zu beziehen, wurden aber immerhin zwei Drahtgitterpapierkörbe auf dem Stammheimer Ring nachträglich mit Hundekottütenspendern ausgestattet.

Nachdem ich nun mehr über Papierkörbe und HKBS weiß, als ich jemals zu träumen wagte, doch noch ein Appell an unser aller Zivilcourage. Wir alle bleiben aufgefordert die Menschen die ihren Müll auf die Straße schmeißen, oder die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge nicht mitnehmen, daran zu erinnern, dass wir uns Regeln gegeben haben, um in unserer Gesellschaft gut zusammen zu leben. Daher ist dieses Verhalten kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Oder wie ich es formulieren würde: „Do not shit in your own garden“!

Claudia Brock, Vorsitzende

14.06.2016 in Allgemein

Standortprüfung "Haferkamp" für eine temporäre Flüchtlingsunterkunft

 

Standortprüfung soll m 28. Juni vom Rat beschlossen werden

Obwohl der Standort Haferkamp bei der Vorstellung von möglichen Standorten im Stadtbezirk Mülheim Ende April nicht dabei war, hat sich die Stadt anscheinend doch noch für die Prüfung des Grundstücks als Standort für eine temporäre Flüchtlingsunterkunft entschieden.

Da die Bezirksvertretung erst wieder nach der nächsten Ratssitzung tagen wird, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig. Um möglichst bald geeignete Standorte zu finden, um dann die Turnhallen leer zu ziehen, haben wir (SPD und Grüne) der Vorlage zugestimmt. Wenn die Vorlage dann im September noch mal in die BV kommt wird von uns nachgefragt, warum der Standort erst wegfällt und dann nach sechs Wochen wieder auftaucht. Die Kriterien nach denen entschieden wird, möchten wir erläutert wissen.
Der Standort Haferkamp gehört aber aus unserer Sicht nicht zu den schwierigen Orten, da er gut  an Stammheim angebunden ist. Wir sind überzeugt, dass es auch hier gelingen kann, in Zusammenarbeit mit den Kirchen und den örtlichen Vereinen ein gutes Miteinander zu erreichen.

Beschlossen wird im Juni aber erst mal nur die Bereitstellung der konsumtiven Aufwendungen für die grundsätzliche Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielswiese Lärmschutz- Artenschutz, sowie Bodengutachten.

Es ist davon auszugehen, dass eine endgültige Entscheidung über die vorgeschlagenen Standorte im Stadtbezirk Mülheim noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

14.06.2016 in Allgemein

Stellungnahme zum Ulrich-Haberland-Haus und der möglichen Erweiterung des Großklärwerks

 

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Bedarf zur Erweiterung des Großklärwerks Stammheim. Erweiterungsnotwendigkeiten können sich aber durch das prognostizierte Wachsen der Einwohnerzahl Kölns und möglicher erforderlicher weiterer Filterkapazitäten durch eine Erhöhung der Stickstoffgrenzwerte ergeben. Die vom Stadtentwässerungsbetrieb angestellten Überlegungen über eine mögliche Erweiterung der Anlagen wurden bislang weder verwaltungsintern noch im politischen Raum abgestimmt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und der Ortsverein Stammheim-Flittard werden im Rahmen der möglichen Diskussion dafür Sorge tragen, eine Erweiterung der Anlagen in nördliche Richtung zu prüfen und nach Möglichkeit zu realisieren, da dort ausreichend Freiflächen für den Bau weiterer Anlagen zur Verfügung stehen.

Die bisher von den Stadtentwässerungsbetrieben vorgetragenen Bedenken bezüglich eines eventuellen technischen und finanziellen Mehraufwands werden uns nicht davon abbringen, uns für den Erhalt des Ulrich-Haberland-Hauses und des Schlossparks einzusetzen. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Oberbürgermeisterin die Zukunft des Haberland-Hauses zur Chef-Sache macht und mit Verwaltung und in Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und der Politik kreative Lösungen findet, um das Haus der sinnvollen Nutzung als Seniorenwohnheim zuzuführen.

04.12.2015 in Allgemein

SPD-Fraktion für neue Fußgänger- und Radfahrbrücke

 

Machbarkeitsstudie für Rheinbrücke im Norden geplant

In seiner kommenden Sitzung am 15.12.2015 soll der Rat der Stadt Köln die Machbarkeitsstudie für eine neue Fußgänger- und Radfahrbrücke zur Verlängerung der Ringe zwischen Bastei und Rheinpark in Auftrag geben. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde ein entsprechender Antrag heute in die Beratung eingebracht.

Für Susana dos Santos-Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, selbstverständlich: „Wir stehen zu unserem Versprechen! Deswegen möchten wir nun untersuchen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine moderne leistungsfähige und barrierefreie Brücke für Fußgänger und Radfahrer entstehen kann. Gerade mit Blick auf unser Ziel einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt, ist diese Brücke von besonderer Bedeutung.“

 

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sieht in der Beauftragung der Machbarkeitsstudie zudem einen wichtigen Schritt in der Verfolgung der Ziele des Masterplans Innenstadt: „Bereits Albert Speer hat in seinem Masterplan eine neue Brücke zur Sicherung der Fußwegeverbindungen vorgesehen. Nachdem in diesem Jahr dann eine junge Architektin seine Idee mit einem beeindruckenden Entwurf für eine filigrane Hängebrücke aufgegriffen hat, die nicht nur als Verkehrsfläche dient, sondern auch zum Verweilen und Genießen einlädt, möchte ich das Projekt nun weiter vorantreiben. Dabei sollten wir natürlich auch die Auswirkungen und mögliche Synergieeffekte benachbarter Bauvorhaben, wie die Aufwertung des linken Rheinufers und die Umgestaltung des Theodor-Heuss-Rings im Blick haben.“

 Bereits im Rahmen der Verabschiedung des städtischen Haushaltes für 2015 hatte die SPD-Fraktion Wert darauf gelegt, die entsprechenden Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie im Haushalt bereit zu stellen.

WebsoziInfo-News

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

12.04.2018 08:17 Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission. „Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen.

12.04.2018 08:15 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig

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