14.06.2016 in Allgemein

Stellungnahme zum Ulrich-Haberland-Haus und der möglichen Erweiterung des Großklärwerks

 

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Bedarf zur Erweiterung des Großklärwerks Stammheim. Erweiterungsnotwendigkeiten können sich aber durch das prognostizierte Wachsen der Einwohnerzahl Kölns und möglicher erforderlicher weiterer Filterkapazitäten durch eine Erhöhung der Stickstoffgrenzwerte ergeben. Die vom Stadtentwässerungsbetrieb angestellten Überlegungen über eine mögliche Erweiterung der Anlagen wurden bislang weder verwaltungsintern noch im politischen Raum abgestimmt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und der Ortsverein Stammheim-Flittard werden im Rahmen der möglichen Diskussion dafür Sorge tragen, eine Erweiterung der Anlagen in nördliche Richtung zu prüfen und nach Möglichkeit zu realisieren, da dort ausreichend Freiflächen für den Bau weiterer Anlagen zur Verfügung stehen.

Die bisher von den Stadtentwässerungsbetrieben vorgetragenen Bedenken bezüglich eines eventuellen technischen und finanziellen Mehraufwands werden uns nicht davon abbringen, uns für den Erhalt des Ulrich-Haberland-Hauses und des Schlossparks einzusetzen. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Oberbürgermeisterin die Zukunft des Haberland-Hauses zur Chef-Sache macht und mit Verwaltung und in Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und der Politik kreative Lösungen findet, um das Haus der sinnvollen Nutzung als Seniorenwohnheim zuzuführen.

04.12.2015 in Allgemein

SPD-Fraktion für neue Fußgänger- und Radfahrbrücke

 

Machbarkeitsstudie für Rheinbrücke im Norden geplant

In seiner kommenden Sitzung am 15.12.2015 soll der Rat der Stadt Köln die Machbarkeitsstudie für eine neue Fußgänger- und Radfahrbrücke zur Verlängerung der Ringe zwischen Bastei und Rheinpark in Auftrag geben. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde ein entsprechender Antrag heute in die Beratung eingebracht.

Für Susana dos Santos-Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, selbstverständlich: „Wir stehen zu unserem Versprechen! Deswegen möchten wir nun untersuchen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine moderne leistungsfähige und barrierefreie Brücke für Fußgänger und Radfahrer entstehen kann. Gerade mit Blick auf unser Ziel einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt, ist diese Brücke von besonderer Bedeutung.“

 

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sieht in der Beauftragung der Machbarkeitsstudie zudem einen wichtigen Schritt in der Verfolgung der Ziele des Masterplans Innenstadt: „Bereits Albert Speer hat in seinem Masterplan eine neue Brücke zur Sicherung der Fußwegeverbindungen vorgesehen. Nachdem in diesem Jahr dann eine junge Architektin seine Idee mit einem beeindruckenden Entwurf für eine filigrane Hängebrücke aufgegriffen hat, die nicht nur als Verkehrsfläche dient, sondern auch zum Verweilen und Genießen einlädt, möchte ich das Projekt nun weiter vorantreiben. Dabei sollten wir natürlich auch die Auswirkungen und mögliche Synergieeffekte benachbarter Bauvorhaben, wie die Aufwertung des linken Rheinufers und die Umgestaltung des Theodor-Heuss-Rings im Blick haben.“

 Bereits im Rahmen der Verabschiedung des städtischen Haushaltes für 2015 hatte die SPD-Fraktion Wert darauf gelegt, die entsprechenden Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie im Haushalt bereit zu stellen.

25.10.2015 in Allgemein

Die KölnSPD gratuliert Henriette Reker zur Wahl als Kölner Oberbürgermeisterin

 

Die KölnSPD gratuliert Henriette Reker zur Wahl als Kölner Oberbürgermeisterin. Wir wünschen uns, dass sie so schnell als möglich vollständig genesen ihre Amtsgeschäfte aufnehmen kann. Zum Wohle Kölns und der vielen Menschen, die bei dieser Wahl auf uns gesetzt haben, reichen wir ihr die Hand für eine Zusammenarbeit.

Köln braucht jetzt endlich stabile und berechenbare politische Verhältnisse. Seit nunmehr über einem Jahr gibt es keine klaren Verhältnisse im Rat und das bei den großen Aufgaben, die dringend zu erledigen sind. Als stärkste Fraktion ist es uns ein Anliegen, aber vor allem auch unser Auftrag, diese Aufgaben anzugehen. Mit diesem Auftrag im Rücken ist die KölnSPD gesprächsbereit – und zwar alle demokratischen Parteien gegenüber.

Der Rat der Stadt ist gewählt und übt seine Aufgaben in Verantwortungsgemeinschaft mit dem Stadtoberhaupt selbstständig aus. Daraus und angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen Köln steht, ergibt sich die Verpflichtung, Handlungsfähigkeit herzustellen und Stillstand zu vermeiden.

Weiterhin wird die KölnSPD für ihre Ziele für Köln kämpfen. Gerade die Schwachen in unserer Stadt, die, die sich nicht lautstark zu Wort melden, die brauchen uns jetzt erst recht. Dabei sind die Ziele die gleichen geblieben: 6.000 Wohnungen pro Jahr bauen durch schnellere Baugenehmigung, die MobilCard, die Bus, Bahn, Rad, Auto und Boot vereint, die dringend notwendige Sanierung der Schulen, die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, Köln als digitale Hauptstadt vorantreiben, den Familien und Kindern in dieser Stadt die beste Bildung und ausreichende Freizeitmöglichkeiten bieten sowie das Sozialraummanagement als Kümmerer vor Ort, um das Beste für alle rauszuholen.
Wir werden weiter für unsere Zielen kämpfen und lassen uns nicht durch gezielt gesetzte Fehlinformationen und Beschuldigungen verunsichern, wir lassen uns nicht Filz und Untätigkeit unterstellen. Wir wissen seit über 150 Jahren ganz genau, wofür wir stehen und für wen wir arbeiten.

15.10.2015 in Allgemein

Warum ich Jochen wähle:

 

15.10.2015 in Allgemein

Auftakt zum Endspurt

 

WebsoziInfo-News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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