Stellungnahme zum Ulrich-Haberland-Haus und der möglichen Erweiterung des Großklärwerks

Veröffentlicht am 14.06.2016 in Allgemein

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Bedarf zur Erweiterung des Großklärwerks Stammheim. Erweiterungsnotwendigkeiten können sich aber durch das prognostizierte Wachsen der Einwohnerzahl Kölns und möglicher erforderlicher weiterer Filterkapazitäten durch eine Erhöhung der Stickstoffgrenzwerte ergeben. Die vom Stadtentwässerungsbetrieb angestellten Überlegungen über eine mögliche Erweiterung der Anlagen wurden bislang weder verwaltungsintern noch im politischen Raum abgestimmt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und der Ortsverein Stammheim-Flittard werden im Rahmen der möglichen Diskussion dafür Sorge tragen, eine Erweiterung der Anlagen in nördliche Richtung zu prüfen und nach Möglichkeit zu realisieren, da dort ausreichend Freiflächen für den Bau weiterer Anlagen zur Verfügung stehen.

Die bisher von den Stadtentwässerungsbetrieben vorgetragenen Bedenken bezüglich eines eventuellen technischen und finanziellen Mehraufwands werden uns nicht davon abbringen, uns für den Erhalt des Ulrich-Haberland-Hauses und des Schlossparks einzusetzen. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Oberbürgermeisterin die Zukunft des Haberland-Hauses zur Chef-Sache macht und mit Verwaltung und in Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und der Politik kreative Lösungen findet, um das Haus der sinnvollen Nutzung als Seniorenwohnheim zuzuführen.

 

WebsoziInfo-News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

Ein Service von websozis.info